Die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Ausschreibungsverfahren für EEG- und KWK-Anlagen (Erneuerbare Anlagen)

Mittlerweile ist es offenkundig: Die Corona-Krise ist neben den Einschränkungen für das gesamte öffentliche Leben in Deutschland und vielen Teilen der Welt auch in vielerlei Hinsicht in der Energiewirtschaft angekommen. So fürchten z. B. die Betreiber von Erneuerbaren Erzeugungsanlagen die Zahlung von Vertragsstrafen sowie den Verlust des Zuschlages für den Bau ihrer Anlagen im Falle einer nicht fristgemäßen Inbetriebnahme.

Im Rahmen der Entwicklungen, die sich aus der Corona-Krise derzeit ergeben, berichtete der energate messenger am 17. März 2020 über die Schließung von Kundencentern, über den Aufbau temporärer Projektteams, über Notfallpläne bei den Energieversorgern sowie über Einschränkungen bei der Ablesung und dem turnusmäßigen Wechsel von Zählern. Mitarbeiter*innen gehen – wo immer möglich – zum Homeoffice über, Jahreshauptversammlungen werden abgesagt, wie beim finnischen Energiekonzern „Fortum“ (energate gmbh, 2020).

Und auch die Betreiber von EEG- und KWK-Anlagen bleiben davon nicht verschont: Vor allem wegen Lieferengpässen und fehlendem Personal bangen sie um die Zuschläge aus den Auktionen im Rahmen der Ausschreibungsverfahren.

Was sehen diese Ausschreibungsverfahren aber genau vor?

Zunächst erst einmal: Zur Ermittlung der finanziellen Förderung von Erneuerbaren-Energien- und Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen führt die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA) entsprechende Ausschreibungen durch. Die gesetzliche Grundlage für die Durchführung der Ausschreibungen sind im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG2017) insbesondere in den Paragrafen 28 bis 35a und 37 bis 38b hinterlegt.

Die Ausschreibungen finden zum einen getrennt nach den Erzeugungstechnologien Solar, Wind-Onshore, Biomasse, Offshore, für KWK-Anlagen und für innovative KWK-Systeme und zum anderen auch technologieübergreifend für Onshore und Solar statt.

So sind z. B. seit dem 1. Januar 2017 Anlagenbetreiber mit einer geplanten Leistung ihrer Anlagen von mehr als 750 kWp bei Solar sowie von mehr als 150 kW bei Biomasse zur Teilnahme an den Ausschreibungen verpflichtet.

Die BNetzA veröffentlicht dazu auf ihrer Webseite in der Bekanntmachung der Ausschreibungen die entsprechenden Gebotstermine, die Abgabefrist, das maximale Ausschreibungsvolumen und den maximalen Zuschlagswert in ct/kWh.

Auf Basis der eingereichten Gebote ermittelt sie innerhalb von Auktionen die Anlagenbetreiber, die den Zuschlag für die Errichtung und die Inbetriebnahme ihrer Anlagen erhalten und veröffentlicht diese in der Liste der Zuschläge zum Gebotstermin.

Rechtliche Pflichten der Anlagenbetreiber

Mit dem Zuschlag für die Errichtung und Inbetriebnahme der Anlagen sind für die Betreiber auch eine Vielzahl vertragsrechtlicher Verpflichtungen verbunden, für die bei Nichterfüllung entsprechende Pönale, also Vertragsstrafen, zu zahlen sind.

So sieht das EEG 2017, Paragraf 55 u. a. vor, dass für die Anlagenleistung von Windenergieanlagen an Land, die nicht innerhalb von 24 Monaten in Betrieb genommen wurde, eine Pönale in Höhe der Leistung mal 10 Euro pro KW zu zahlen ist. Die Pönale erhöhen sich entsprechend nach gestaffelten Regelsätzen bei weiteren Verzögerungen. Im Extremfall droht sogar der Verlust des Zuschlages.

Befürchtungen der Anlagenbetreiber in Bezug auf wirtschaftliche Konsequenzen aus der Corona-Krise

Den vom energate messenger veröffentlichten Informationen zufolge bangen die Betreiber der Erneuerbaren Anlagen um ihre Zuschläge aus den durchgeführten Auktionen. Die Gründe dafür sind vielfältig:

So sind zur Realisierung der Projekte neben dem Zuschlag der BNetzA weitere Sitzungen der Kommunalparlamente notwendig, um einen sogenannten Satzungsbeschluss zu erlangen und ein entsprechendes Bauleitverfahren abzuschließen. Und das kann sich über einen Zeitraum von 9 bis 15 Monaten hinziehen. Verzögern sich jetzt aufgrund der Corona-Krise die Genehmigungsverfahren, geraten die ohnehin knapp bemessenen Zeitpläne ins Wanken.

Eine termingerechte Lieferung von Bauteilen und Baugruppen – vor allem aus Asien – scheint in Anbetracht der bereits vorgenommenen Einschränkungen im Warenverkehr kaum mehr möglich.

Ausländische Monteure, vor allem aus den angrenzenden Nachbarländern Polen und Tschechien, dürfen aufgrund der verschärften Ein- bzw. Ausreisebestimmungen nicht mehr nach Deutschland, um hier die Anlagen zu errichten.

Die Anlagenbetreiber erwarten von der BNetzA als ausführendem Organ der Ausschreibungsverfahren entsprechende Notfallregelungen für die beschriebenen Engpässe vor allem hinsichtlich der Verlängerung der Realisierungsfristen. Dazu zitiert der energate messenger Guido Ingwer, einen der Geschäftsführer vom Kölner Solarparkbetreiber Wattner: „“Eine Möglichkeit wäre, eine Regelung zu finden, mit der die Realisierungsfristen für bezuschlagte Projekte aus den vergangenen Ausschreibungen verlängert werden. Das würde für alle den Spielraum erhöhen.“

Die Krux der Geschichte

Der BNetzA als dem zuständigem Gremium sind dabei allerdings die Hände gebunden, die gewünschten Änderungen in die Tat umzusetzen, weil eine Verlängerung der Realisierungsfrist für bezuschlagte Erneuerbare Anlagen im Erneuerbare-Energien-Gesetz für solche Fälle nicht vorgesehen ist. Hier ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie als Gesetzgeber gefordert, dass Stand heute zu diesem Thema noch keine Stellung bezogen hat.

André Engelhardt


Quellennachweis

energate gmbh (2020). Ticker: Alle energierelevanten News zum Coronavirus im Überblick. Abgerufen am 17.03.2020 von https://www.energate-messenger.de/news/201026/ticker-alle-energierelevanten-news-zum-coronavirus-im-ueberblick?utm_source=cleverpush&utm_medium=push&utm_campaign=free-news.

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